02. Mai 2025

Themen zur AfD (I)

Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch

Och, guck an: endlich ist es unserer scheidenden Regierung gelungen, angeblich ein Gerichtsurteil gegen die AfD zu erwirken. Doch lesen Sie selbst:
 
mmnews.de: Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch

02. Mai 2025
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit.
„https://www.mmnews.de/politik/233064-verfassungsschutz-afd-gesichert-rechtsextremistisch“

Kommentar von „Combatante“ unter diesem Artikel:
Moinsen
Entscheidend ist der nachfolgende Satz:
„Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.“
In einem demokratischen Rechtsstaat muss derjenige, dem etwas vorgeworfen wird, wenigstens die Vorwürfe kennen. Alles andere findet sich in den Novellen von Franz Kafka.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/weitere-unfaire-kampfmassnahme-afd-attackiert-verfassungsschutz-nach-extremismus-einstufung-li.2321352
Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von der abgewählten IM Faeser auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten. Wie immer. Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen u warum er eigentlich bezichtigt wird…
Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.
Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten.
Gerichtlich ist noch nicht einmal die vorherige Einstufung der AfD durch den VS als „Verdachtsfall“ rechtskräftig. Frau Faeser wollte ihren Nachfolger noch vor dessen Amtsübernahme am kommenden Dienstag vor vollendete Tatsachen stellen.““
https://t.me/teambystron
 

Weitere interessante Links dazu
  • Russia Today: Verfassungsschutz-Mitteilung: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

    2 Mai 2025 10:10 Uhr
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft mit Mitteilung vom 2. Mai 2025 die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die AfD untergrabe nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
    „https://dert.online/inland/243921-verfassungsschutz-mitteilung-partei-afd-ist/“