Themen zur AfD (III)

Klar gibt es Reaktionen auf dieses unsägliche, erlogene und erstunkene „Urteil“ gegen die AfD durch unseren sog. „Verfassungsschutz“. Hier ein paar weitere davon:

mmnews.de: AfD hat Verfassungsschutz abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet Montag

04. Mai 2025
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet.
„https://www.mmnews.de/politik/233149-afd-hat-verfassungsschutz-abgemahnt-frist-fuer-unterlassungserklaerung-endet-dienstag“

Hadmut: Rosa Luxemburg

2.5.2025 12:51
“Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegenbleiben.”
Und dann heißt es überall, die AfD seien die „Feinde der Demokratie“.
„https://www.danisch.de/blog/2025/05/02/rosa-luxemburg/“

Beatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „rechtsstaatsunwürdig“

03.05.2025
Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so die 53-Jährige im Gespräch mit den tagesthemen. Am letzten Tag „noch so ein Gutachten loszulassen“ sei „mindestens bemerkenswert“.

Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Das sei „sicherlich rechtsstaatsunwürdig“. Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.