Trumps Pläne: Amtszeitbegrenzungen, Unabhängigkeit der IG-Büros, Offenlegung öffentlicher Dokumente
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Trumps Plan zur Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Mitglieder des Kongresses — Unabhängigkeit der IG-Büros von den Abteilungen, die sie überwachen — und die Einrichtung einer „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ zur Offenlegung öffentlicher Dokumente
- Sofortige Wiedereinführung der Exekutivverordnung von 2020, die dem Präsidenten die Befugnis zurückgibt, unzuverlässige Beamte zu entlassen.
- Entfernung korrupter Akteure im nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienstapparat.
- Vollständige Überholung der Abteilungen und Agenturen, die politisch instrumentalisiert wurden, um sicherzustellen, dass Bürokraten nie wieder gezielt Konservative und Christen anvisieren können.
- Umfassende Reform der korrupten FISA-Gerichte.
- Aufdeckung von Täuschungen und Machtmissbrauch durch die Einrichtung einer „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ zur vollständigen Offenlegung aller öffentlichen Dokumente.
- Strenge Maßnahmen gegen Regierungsmitarbeiter, die Informationen an Fake-News-Medien weitergeben.
- Unabhängigkeit und räumliche Trennung der Büros der Generalinspektoren (IG) von den Abteilungen, die sie überwachen.
- Einführung eines unabhängigen Auditsystems zur kontinuierlichen Überwachung unserer Nachrichtendienste.
- Verlagerung bestimmter Teile der Bundesregierung an neue Standorte außerhalb von Washington, D.C.
- Verbot für Bundesbeamte, nach ihrem Dienstverhältnis bei Unternehmen zu arbeiten, die sie beaufsichtigt oder reguliert haben.
- Verfassungsänderung zur Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Kongressmitglieder.
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